Stellungsnahme zum Artikel „Solarpark doch an der Gemeindegrenze“ vom 25.01.2013 in der Tageszeitung „Der neue Tag“ (Bericht aus der GR-Sitzung des Gemeinderates Neusorg)

Als Ehrenamtlicher Gemeinderat und Vertreter unserer Gemmeinde, fühle ich mich bei den in der Sitzung des Gemeinderates Neusorg öffentlich gemachten Äußerungen betroffen und bin der Meinung bzw. überrascht darüber, wie wenig doch vor allem der Gemeinderat und Fraktionsvorsitzende der SPD Herr Dieter König trotz seiner langjährigen Zugehörigkeit zum Gremium über die Geschichte und Verhältnisse unserer beiden Gemeinden weiß.

Anzumerken ist hierzu im besonderem, dass besagte Sitzung des Gremiums in Neusorg am Abend des 21. Januar 2012 (Montag) stattfand.

Stellt sich mir hier die doch Frage wie es denn sein kann, dass der Gemeinderat Neusorg bzw. nach glaubwürdiger Aussage eines Anwesenden deren Bürgermeister, schon zu diesem Zeitpunkt über eine bis dahin noch gar nicht stattgefundene Beschlussfassung des Pullenreuther Gemeinderates, deren Sitzung erst am Abend des Tages darauf, am 22. Januar 2013 (Dienstag stattfand, Stellung bezog und das Gremium danach in dieser unangebrachten, Nachbarschaftsschädlichen, ja scharfzüngigen Art- und Weise diskutierte?

Bis zum 21. Januar hatten wir in Pullenreuth zu diesem Tagesordnungspunkt lediglich eine nichts sagende Vorankündigung bei unseren Sitzungsvorlagen. Erst um ca. 14.30 Uhr dieses Tages und ergänzend dazu um ca. 17.00 Uhr bekamen wir Inhaltlich genauere Unterlagen von der Verwaltung per eMail zugesandt.

Ich möchte nun aber gerne und hier besonders dem Gemeinderat Herrn Dieter König, einige nicht vom Tisch zu weisenden Tatsachen als Hintergrundwissen und zur Informationsvorlage für evtl. künftig geplante provokante Ausführungen seinerseits zusammenfassen.

Die Aussagen des Herrn Dieter König: „ Pullenreuth habe sich mit keiner öffentlichen Anlage in das gemeinsame Kleinzentrum eingebracht“, die Betonung liegt hier auf „gemeinsames Kleinzentrum“, kann man so ganz einfach nicht beruhigt im Raum stehen lassen. Diese hier ganz offensichtlichen Unstimmigkeiten gegenüber der Gemeinde Pullenreuth waren auch in einem persönlichen Telefongespräch mit Hr. König nicht auszuräumen.

Er warf mir dabei ganz im Gegenteil weiter vor, dass Pullenreuth in Neuhof eine Flächennutzungsplan-Änderung vorgenommen habe und dafür nicht einmal eine Zufahrt hätte. Fakt ist, dass die Gemeinde Neusorg zum Vorhaben im Rahmen der Auslegung öffentlicher Belange als Nachbargemeinde gehört wurde und darin unmissverständlich die einzige Zufahrt zum geplanten Gebiet über deren Brücken in Weihermühle ausgewiesen war. Von der Gemeinde Neusorg wurde dagegen damals kein Einspruch erhoben. Der marode Zustand beider Brücken wurde ebenso wenig erwähnt als auch die Tatsache, dass diese für ein Gewicht von 40 Tonnen nicht mehr ausgelegt sind. Uns im Gemeinderat Pullenreuth war diese Tatsache zum Zeitpunkt der beabsichtigten Plan - Änderung und auch lange danach nicht bekannt.

Zum besseren Verständnis möchte ich in dieser Stellungsnahme besonders Herrn Dieter König, dem Gemeinderat Neusorg insgesamt und der gesamten interessierten Bevölkerung aufzeigen, wie und in welcher Form sich Pullenreuth in das gemeinsame Kleinzentrum beider Gemeinden einbringt.

Die nachfolgend aufgeführten Angaben basieren auf der momentan aktuellen Ausgabe des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung, aus dem Jahr 2011 und sind für jedermann einsehbar auch für den Herrn Gemeinderat Dieter König aus Neusorg. Die nachfolgenden Angaben sind nur einige Auszüge aus dieser Statistik.

Demnach wohnen in der Gemeinde Pullenreuth mit 1811 Einwohnern lediglich 129 Personen weniger gegenüber den 1940 Einwohnern in der Gemeinde Neusorg. Im Jahr 1950 hatte Pullenreuth mit einer Bevölkerungsspitze von 2260 Personen gar den höchsten Bevölkerungsstand den es je unter allen Mitgliedsgemeinden der

VG-Neusog gab. In den Jahren 1840 bis 1900 kam die Gemeinde Neusorg mit Einwohnerzahlen zwischen 537 – 879 nicht mal annähern an die Tausender Marke heran. Der Höchststand in Neusorg wurde 1970 mit 2249 Personen erreicht und geht seither genau wie auch in unserer Gemeinde Pullenreuth bis zum heutigen Tag kontinuierlich zurück.

Bei einer Gesamtfläche von 4319 ha weist Pullenreuth gegenüber Neusorg mit 1785 ha die fast 2,5fache Gemeindefläche auf!

In Pullenreuth bewirtschaften des Weiteren 59 Landwirte mit annähernd 2800 Tieren ihre Höfe und bestreiten dadurch ihren Lebensunterhalt was in Neusorg lediglich

12 Landwirten mit etwas mehr als 500 Tieren gelingt.

Bestimmt interessant dürfte es nun auch sein zu erwähnen, dass die Gemeinde Pullenreuth derzeit mit 354 gegenüber 256 in Neusorg, fast 1,4mal mehr Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze aufweisen kann als Neusorg.

Deshalb müssen aus der Gemeinde Neusorg mit 433 Personen auch fast 1,5mal mehr Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Arbeitsplatz auspendeln als aus Pullenreuth mit

295 Pendlern.

Ganz zu schweigen von einem zu Unterhaltenden Straßennetz welches in Pullenreuth mit mehr als 60 km um mind. das Dreifache größer ist als das der Gemeinde Neusorg.

Wenn Herr König jetzt auch noch an das das Vorhalten eines Arztes, einer Apotheke oder der Schule anspielen will so sollte er gerechterweise auch erwähnen, dass Neusorg ohne die umliegenden Gemeinden, allen voran Pullenreuth diese Einrichtungen, mit großer Wahrscheinlichkeit nicht halten könnte. Besonders interessant wäre hier auch wie viele Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Pullenreuth zum Arzt nach Neusorg fahren und dadurch diesen, unseren beiden Ärzten ihr auskommen und Neusorg den Standort sichern.

Ob dies Neusorg alleine stemmen könnte erscheint uns höchst fraglich?

Das einzige was Neusorg gegenüber Pullenreuth „mehr“ mit in das Kleinzentrum eingebracht hat, ist der Eisenbahnanschluss wofür sie aber sicherlich nicht selber verantwortlich sind. Ausschlaggebend für die Streckenführung der Bahn wird damals wohl vor allen die geographische Lage Neusorgs über n.N. gewesen sein.

Den ganzen Faden könnte man nun so weiter spinnen. Weitere Einzelheiten kann aber jeder Interessierte auf den Seiten des Bayerischen Landesamtes für sich selber erforschen.

Letztlich muss nun aber doch die Frage gestattet sein, ob Neusorg alleine ohne Pullenreuth denn überhaupt ein Kleinzentrum wäre?

Die Vertreter Neusorg’s dürfen nicht vergessen, dass es alle vier Mitgliedgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft sind, die gemeinsam und anteilig die VG in Neusorg nach einem Umlageverfahren finanziell unterhalten.

Zur vorgebrachten „Kritik am Pullenreuther Verhalten“ ist noch anzumerken, dass im September letzten Jahres durch die Fa. NEF GmbH, in einem Schreiben an beide Gemeinden ein Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes gestellt wurde. Die beantragte Flächennutzungsplan-Änderung sollte zuerst durch beide Gemeinden gemeinsam, vorbehaltlich darauf das der Investor die Verfügung über die für den Betrieb notwendigen Flächen vorweisen kann, durchgeführt werden. Da die Gemeinde Neusorg nun nach dem Einspruch eines Anwohners aus dem Neusorger Bereich ihre Bereitschaft zur Durchführung zurückzieht ist ihr Hoheitliches Recht. Doch jetzt das Verhalten der Gemeinde Pullenreuth, die ein solches Projekt auf ihrer eigenen Flur bis dato lediglich grundsätzlich unterstützt, als Kommunikationsschwach (Bgm. König Peter u. GR König Dieter) bzw. als eine „etwas geringe“ Konsensbereitschaft (GR Werner Ott) von Pullenreuth gegenüber Neusog hinzustellen ist den oben genannten Gemeinderäten, wie sie dieser Stellungsnahme entnehmen können anscheinend relativ unüberlegt über die Lippen gesprungen. Richtig ist und das muss in diesem Zusammenhang hier nochmals ausdrücklich erwähnt werden aber die Erkenntnis, dass auch der Gemeinderat in Neusorg zuerst „Feuer und Flamme“ (GR Günther Fütterer) für das Vorhaben gewesen sei. Die Gemeinde Neusorg habe nun natürlich und sehr wohl, wie von deren Bürgermeister angeregt die Freiheit, im Rahmen der Auslegung öffentlicher Belange und im Rahmen ihrer Möglichkeiten als angrenzende Gemeinde, Einspruch gegen eine Flächennutzungsplan- Änderung auf Pullenreuther Gebiet einzulegen.

Hoffentlich denken sie dieses Mal schärfer nach als bei der nun aus ihrer Sicht scheinbar unüberlegten Zustimmung zur oben erwähnten Flächennutzungsplan-

Änderung der Gemeinde Pullenreuth im Ortsteil Neuhof!

Erwartet haben wir uns aus Pullenreuther Sicht von Neusorger Seite aus eigentlich nur, dass diese nun ebenso wie wir vorher deren Rückzug vom zuerst geplanten gemeinschaftlichen Vorhaben demokratisch zur Kenntnis nehmen. Es kann nicht sein, dass nun das Vorhaben in Pullenreuth, eine PV-Anlage allein auf unserem Gebiet zuzulassen einzig und allein an Neusorger Interessen unter Beihilfe solcher taktischer Spielchen festgemacht werde. Besser wäre es sicher diese Sache auf guter Nachbarschaftlicher Basis, ohne berechnendes „Kirchturmdenken“, um es mit den Worten unseres Bürgermeisters zu sagen, abzuwickeln.

An Kommunikation fehle es hier offensichtlich auch nicht dem Gemeinderat als solches, sondern allein unseren beiden Bürgermeistern, die sich nahezu täglich in der Verwaltung über den Weg laufen müssten und sie sich schon im Vorfeld über solche Unstimmigkeiten austauschen könnten. Ich kann nur darüber Philosophieren, warum dies nicht geschah! Es könnte durchaus sein, dass manche Beschlüsse in unseren Gremien anders lautend ausfallen würden. Im Nachhinein die Souveränität einer Nachbargemeinde in Frage zu stellen ist meiner Meinung nach ganz, ganz schlechter Stil!

Herrn Gemeinderat Dieter König möchte ich hier ebenso mit immerwährenden Worten unseres Bürgermeisters auf diesem Wege, besonders und im Interesse unserer beiden Nachbargemeinden ans Herz legen doch in Zukunft besonders aufzupassen, dass er nicht wieder: „Äpfel mit Birnen“ vergleicht und es besser ist, dass er seine Ansichten nicht vorschnell und scharf Ausspricht, sondern solche im Vorfeld erst scharf überdenken sollte.

Zu klären bleibt nun allerdings noch immer was den Bürgermeister aus Neusorg dazu veranlasste, diese unnötigen Reaktionen anzustoßen und vor allem, woher er bereits zu diesem Zeitpunkt, am Montag dem 21. Januar die Informationen dazu bezog. Aufklären könnte diese offensichtlichen Ungereimtheiten anscheinend nur Bgm. Peter König selbst.

Stephan Heindl,

Gemeinderat, Fraktionsvorsitzender UWG